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Warum ist eigentlich einer von der FDP Alterspräsident?

Letzte Woche traf sich der 19. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Diese erste Sitzung wird gewöhnlich vom sogenannten Alterspräsidenten eröffnet.
Soweit so unspektakulär.

Beim Lesen der Kommentare unter einem Artikel bei tagesschau.de wurde ich jedoch auf eine Frage aufmerksam, die mich seither beschäftigt. Wieso ist eigentlich einer von der FDP Alterspräsident? Wurde das nicht Anfang des Jahres heiß disktuiert? Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages? Alexander Gauland? Wilhelm von Gottberg? Wolfgang Schäuble? ... Warum jetzt Hermann Otto Solms?

Alterspräsident - Was ist das eigentlich?

Um diese Frage zu beantworten, klären wir doch kurz zunächst, was ein Alterspräsident eigentlich ist.

Als Alterspräsident bzw. Alterspräsidentin wird in der Regel die älteste Person einer Versammlung bezeichnet. In einem Parlament wie dem Deutschen Bundestag besteht seine oder ihre Hauptaufgabe darin, die erste Parlamentssitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidiums zu leiten. Unter normalen Umständen - und vereinfacht dargestellt - besteht die Arbeit aus den folgenden Schritten: 1) Eröffnung der konstituierenden (= ersten) Sitzung; 2) Vergewisserung, dass er/sie den Posten zurecht bekleidet; 3) Geschäftsordnung beschließen; 4) Wahl des Parlamentspräsidiums durchführen; 5) Amtsgeschäfte an das neugewählte Präsidium übergeben.

Und wie wird man das?

Wie gerade beschrieben hat man sehr gute Chancen auf den Posten, wenn man der oder die älteste Person im Parlament ist. Alter kann man aber unterschiedlich messen.

In den allermeisten Fällen ist damit tatsächlich die an Lebensjahren älteste Person gemeint. Aber, es gibt Ausnahmen. In der Schweiz gilt seit 2003 beispielsweise "dasjenige Mitglied des Rates [als Alterspräsident/in], das die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist" (Art. 2 I GRN).

Eine ähnliche Regelung gilt seit diesem Jahr auch für den Deutschen Bundestag (dazu später mehr ;-)). Im März 2017 schlug der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert vor, dass künftig das dienstälteste und mehr, wie bisher, das älteste Mitglied des Bundestages Alterspräsident/in werden sollte. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass eine Person mit "ausreichende[r] einschlägige[r] Erfahrung" geeigneter sei eine Bundestagssitzung zu leiten als beispielsweise eine zwar alte Person, die jedoch zum ersten Mal im Parlament sitzt.

Seit Juni 2017 heißt es daher in der Geschäftsordnung des Bundestages:

Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter. (§ 1 II GO-BT)

Insgesamt halte ich die Anpassung für äußerst sinnvoll. Der Alterspräsident bzw. die Alterpräsidentin sollte, auch wenn er/sie nur den Beginn der konstituierenden Sitzung leitet sowie in dem unwahrscheinlichen Fall in Erscheinung tritt, dass das gesamte Parlamentspräsidium verhindert ist, in der Parlamentsarbeit erfahren und nicht einfach nur alt sein.

Unschön ist natürlich, dass die Änderung zu einem Zeitpunkt kommt zu dem relativ klar ist, dass die AfD in den Bundestag einziehen und vermutlich das älteste Mitglied stellen wird. Statt Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die ältesten Parlamentier gewesen wären, zum Alterspräsidenten zu ernennen sind mit der Änderung alle Mitglieder der AfD-Fraktion für das Amt ausgeschlossen (weil es mindestens eine Person geben wird, die bereits zuvor im Bundestag saß und damit dienstälter ist). Kein kluger Schachzug, doch das ist ein anderes Thema.

Wer ist denn nun das dienstälteste Mitglied des Bundestages?

Jetzt wissen wir, dass das Dienstalter ausschlaggebend ist und eine zusammenhängende Dienstzeit wohl nicht notwendig ist (sonst stände es vermutlich explizit in der Geschäftsordnung). Damit bleibt die Frage: Wer ist denn nun das dienstälteste Mitglied?

Das ist glücklicherweise eine Frage, die sich wunderbar mit Daten beantworten lässt. Einfach für alle Parlamentarier die jeweilige Zeit im Bundestag raus suchen, absteigend sortieren, fertig. Ich hatte zugegebenermaßen kurz Angst, dass ich 710 Wikipedia-Artikel (ja, wir haben so viele Abgeordnete) lesen und mir die Daten für alle Parlamentarier selbst zusammensuchen muss. Aber, Juhu!, der Bundestag macht zumindest ein bisschen open data: http://www.bundestag.de/service/opendata.

Damit geht das dann auch ganz schnell. Leider sind in der veröffentlichten Datei keine Personen berücksichtigt, die dieses Jahr zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen sind (das wird bestimmt demnächst aktualisiert). Erstis dürften nach der neuen Regelung ja aber eh nicht als Alterspräsident/in in Frage kommen.

Also habe ich die Daten heruntergeladen, mittels Wikipedia auf die Liste der Personen eingeschränkt, die im 19. Deutschen Bundestag vertreten sind, absteigend sortiert und auf die Top 10 selektiert.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus.

Alterspräsident(in) im 19. Deutschen Bundestag




Das Ergebnis ist recht eindeutig. Wolfgang Schäuble scheint das mit deutlichem Abstand dienstälteste Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Seit knapp 45 Jahren repräsentiert er die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler im Parlament.

Hermann Otto Solms gehörte dem Bundestag von 1980 bis 2013 an und schafft es damit auf circa 12 Jahre weniger als Wolfgang Schäuble. Wow.

Warum ist Schäuble dann nicht Alterspräsident geworden? Die Antwort kann in der Geschäftsordnung gefunden werden (s.o.). Dort heißt es: "[...] das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist [...]". Schäuble hat auf das Amt verzichtet, weshalb die Ehre Herrmann Otto Solms zufiel.

Und deswegen eröffnete eine Person, deren Partei die letzten Jahre gar nicht im Bundestag war, die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages.

Fun Fact Geschäftsordnung

Ich empfehle hierzu unbedingt den Wikipedia-Artikel und dieses Interview zu lesen.

Anbei das Wichtigste in Kürze: Gemäß Art. 39 GG zeichnet sich der Bundestag durch Diskontinuität aus. Das heißt, einfach ausgedrückt, dass mit jeder Wahl des Bundestages ein neuer Bundestag zusammentritt, der Bundestag also nicht kontinuierlich existiert. Genau genommen gilt demnach für einen neuen Bundestag auch nur genau die Geschäftsordnung, die er sich selbst gibt - und nicht die, die vom vorherigen Bundestag beschlossen wurde. Es besteht daher zumindest die theoretische Möglichkeit, dass sich ein neuer Bundestag eine Geschäftsordnung gibt, in der die Bestimmung der Alterspräsidentin bzw. des Alterspräsidenten völlig anders geregelt wäre.

Code zum Nachbauen

Als Freund von Transparenz werde ich natürlich mein R-Skript veröffentlichen. Dass muss nur erst einmal noch ausgemüllt, aufgeräumt und kommentiert werden. Sonst habt ihr nicht sonderlich viel davon ;-)

Update folgt.

Warum ist eigentlich einer von der FDP Alterspräsident?
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